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Bürgerhilfe e.V.
 

Presse

MAZ vom 15.10.2008

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BBI: Bloß reden hilft nicht – man muss etwas tun
Schulze zum BVBB und Bürgerhilfeverein

Der Verein Bürgerhilfe hat seine Beratungstätigkeit aufgenommen. Der BVBB wittert darin Konkurrenz. Mit dem Vorsitzenden des Bürgerhilfevereins, Christoph Schulze (SPD), sprach MAZ-Redakteur Hartmut F. Reck.

MAZ: Herr Schulze, wie war die erste Resonanz auf das neue Beratungsangebot?

Christoph Schulze: Sehr gut. Es waren zehn Bürger da, die nach Rat suchten, besonders was Lärmprobleme betrifft.

Wer hat die Bürger beraten?

Schulze: Ich selber. Ich habe jahrelange Erfahrung in der Bürgerberatung zum Beispiel im Mieterbund. Im Zusammenhang mit dem BBI geht es um ganz spezifische Probleme. Deshalb der neue Verein, der sich darauf spezialisiert, was Beratung und Hilfe zu diesem Thema betrifft.

Warum überlassen Sie die Beratung nicht den Behörden?

Schulze: Gebietskörperschaften dürfen keine Rechtsberatung leisten, Vereine schon. Und man kann von den Betroffenen nicht verlangen, wegen jeder Sache gleich zum Anwalt zu rennen.

Aber damit treten Sie doch in Konkurrenz zum BVBB. Der hat schon entsprechend reagiert und Ihnen vorgeworfen, Sie wollten den Widerstand gegen den BBI unterlaufen.

Schulze: Das ist abwegig. Es ist bekannt, dass ich zu den entschiedensten Standortgegnern des BBI gehöre. Aber die Standortentscheidung ist gerichtlich sanktioniert. Den Bürgern hilft es nicht, ständig wiederholt zu bekommen, wie schlecht diese Entscheidung ist. Jetzt muss man sich um die Bürger kümmern. Ich bin dankbar für jeden, der weitere Beratungstätigkeit übernimmt. Ich habe aber anderen nicht zu sagen, auch nicht dem BVBB, was sie meiner Meinung nach tun müssten. Deshalb tue ich das, was ich für notwendig halte. Der Beratungsbedarf ist vorhanden.

Aber versuchen Sie damit nicht auch, den BVBB überflüssig zu machen, oder ihn zu spalten, wie Herr Stefke sagt?

Schulze: Nein. Das macht Herr Stefke schon selber. Früher hat der BVBB die Menschen gut beraten. Inzwischen hat er sich zu einer politischen Organisation entwickelt.

Immerhin hat die BVBB-Wählergruppe bei den Kommunalwahlen ein beachtliches Ergebnis erzielt.

Schulze: Das ist doch okay. Aber dann soll man auch sagen, dass man jetzt Politik macht und nicht mehr Beratung und Hilfe im Mittelpunkt stehen. Und wenn ich mir so die Flugblätter des BVBB der letzten Zeit ansehe, kann ich da auch keine effektive Hilfe mehr für die Menschen erkennen.

Herr Stefke legt Ihnen nahe, aus dem BVBB auszutreten.

Schulze: Schade. Aber nach seinen Äußerungen muss man sich das wohl tatsächlich überlegen.

Wollen Sie jetzt mit dem Bürgerhilfeverein die ehemalige Rolle des BVBB übernehmen?

Schulze: Ganz klar: Nein! Wir sind keine Bürgerinitiative, sondern nur ein Beratungsverein. Wir führen keine Prozesse, sondern nehmen uns der Sorgen und Probleme der Menschen an, im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe. Man muss eben etwas tun, denn bloß reden hilft niemandem.

MAZ vom 13.10.2008

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VEREIN BÜRGERHILFE Gründung als Spaltversuch kritisiert

BLANKENFELDE Als „Treppenwitz der Geschichte“ hat Gemeindevertreter Matthias Stefke den vom SPD-Kreistagsabgeordneten Christoph Schulze (MdL) mitinitiierten Verein Bürgerhilfe e.V. bezeichnet. Die Gründung des Vereins sei ein Versuch, den Widerstand gegen die Folgen des Flughafenausbaus unter parteipolitische Kontrolle der SPD und damit zum Scheitern zu bringen. „Ganz im Sinne Platzecks versucht Schulze offensichtlich, den BVBB als einzige unparteiische Betroffenenvertretung zu spalten“, heißt es in einer Pressemitteilung Stefkes. Auch die Konstruktion des Vereins wird von Stefke als „äußerst fragwürdig“ beurteilt. So solle die Rechtsberatung u.a. durch die Anwerbung von Sponsoren finanziert werden, was bei Stefke auf Kritik stößt. „Sollen Fluggesellschaften wie Easyjet oder Air Berlin die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen gegen den BBI finanzieren? Ein Malerfachbetrieb, ein Fleischermeister oder eine kleine Blumenbinderei aus dem Ort können wohl kaum Spenden in fünf- bis sechsstelligen Größenordnungen beitragen“, heißt es weiter. Nach Auffassung Stefkes sollte Christoph Schulze überlegen, ob er noch Mitglied im BVBB e.V. bleiben kann. MAZ

MAZ vom 09.10.2008

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FLUGHAFEN: Hilfe für vom BBI Betroffene
Ab heute Bürgerberatungsstelle

DAHLEWITZ - Heute beginnt die Bürgerberatung für vom Flughafen Betroffene. Im Bürgerhaus Dahlewitz können sich von 15 bis 20 Uhr Ratsuchende Auskünfte zu allen Problemen, mit denen sich Flughafen-Anwohner konfrontiert sehen, so zum Beispiel zu Grundstücksfragen, Schallschutz, rechtliche Lage, Lärmbelastung oder auch zu bürokratischen Hürden, holen.
In Kooperation mit dem Landkreis Teltow-Fläming bietet der Verein Bürgerhilfe alle 14 Tage diese Beratung an. Am heutigen Tag werden Experten vor Ort sein, die Fragen zu den Themenkomplexen Gesundheit und Planung entgegennehmen beziehungsweise beantworten. „Es ist auf jeden Fall empfehlenswert, sich für eine Beratung anzumelden“, sagte Christoph Schulze, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Bürgerhilfevereins. Schließlich solle es sich um eine persönliche, vertrauliche Beratung handeln, die unter vier Augen, und nicht in großem Kreis, durchgeführt wird. Außerdem könnten sich die Experten nach der Anmeldung von Ratsuchenden auch besser auf die konkreten Anliegen vorbereiten.
Im Boot sind Fachleute aus dem Landkreis Teltow-Fläming und vom Verein Bürgerhilfe. Landrat Peer Giesecke (SPD) sicherte zu, mit „seinen“ Leuten der Kreisverwaltung, die sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema Großflughafen auseinandergesetzt haben, die Beratung absichern zu helfen. Obwohl dem Landkreis keine originären Pflichten zur Betreuung der Flughafenanwohner gesetzlich zugewiesen sind, misst er dem Thema eine große Bedeutung zu. Man sehe sich in der Pflicht, sich für die vom Flughafenausbau Betroffenen einzusetzen, so Giesecke.
Er verwies auf den Kreistag, der im Februar 2008 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, einen Maßnahmenplan zum Schutz der Gesundheit der vom Flughafen BBI betroffenen Bürger zu entwickeln. „Wir wissen, dass mit dem BBI in Schönefeld sowohl Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze in der Region verbunden ist, aber es wachsen auch die Ängste der Anrainer vor den möglichen Auswirkungen der Flughafenerweiterung und des Flugbetriebes“, sagte der Landrat.
Um diesen zu helfen, geben sachkundige Mitarbeiter aus den Ämtern der Kreisverwaltung Teltow-Fläming im Bürgerhaus Dahlewitz jetzt Auskunft, beispielsweise zu Gesundheits- und Grundstücksfragen.
Da es der Kreisverwaltung gesetzlich verwehrt ist, Bürger rechtlich zu beraten, hat sich im Juni 2008 in Zossen der Verein Bürgerhilfe gegründet. Dieser konzentriert sich auf seine Stärke und wird mit Anwälten für die vom Großflughafen Betroffenen kostenlos Rechtsberatung durchführen.
Info Die unabhängige Beratungsstelle ist, beginnend mit dem 9. Oktober, jeden zweiten Donnerstag von 15 bis 20 Uhr im Bürgerhaus Dahlewitz geöffnet. Termine können vorab vereinbart werden unter der Faxnummer 03377/30 05 90 und unter der E-Mail-Adresse buergerhilfe-bbi [at] web.de. (eh)

MAZ vom 27.09.2008

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BBI: „Meckern hilft nichts“
Eine Beratungsstelle für Flughafenbetroffene wird im Bürgerhaus Dahlewitz eingerichtet

DAHLEWITZ - Ab dem 10. Oktober öffnet jeweils am Donnerstag der ungeraden Wochen von 15 bis 20 Uhr die Bürgerberatungsstelle für Flughafenbetroffene im Bürgerhaus Dahlewitz ihre Tür.
Obwohl der Landkreis Teltow-Fläming gesetzlich nicht verpflichtet ist, die Flughafenanwohner zu betreuen, sehe er sich in der Verantwortung, für die „Bürger westlich vom BBI“ etwas zu tun, betonte Landrat Peer Giesecke (SPD).
Die neue Beratungsstelle ist für ihn eine logische Fortsetzung bisheriger Aktivitäten der Kreisverwaltung und des Kreistages. Dort und in den Ausschüssen waren die Sorgen der Betroffenen schon oft Gegenstand der Diskussion. Mit großer Mehrheit hatte der Kreistag Teltow-Fläming im Februar 2008 beschlossen, einen Maßnahmenplan zum Schutz der Gesundheit der vom BBI betroffenen Bürger zu entwickeln.
Da es der Kreisverwaltung verwehrt ist, Bürger rechtlich zu beraten, hat sich im Juni der Verein Bürgerhilfe gegründet, der mit Anwälten kostenlos Rechtsberatung durchführen wird. Für den Initiator, den SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, war nach dem Leipzig-Urteil klar: „Meckern hilft nichts, wir wollen Realpolitik machen“. Schulze, konsequenter BBI-Standort-Gegner, hält es für wichtig, sich nun auf die Lebensbedingungen in der Einflugschneise zu konzentrieren. „Die Bürger dürfen jetzt nicht noch gezwungen werden, Geld für einen Anwalt zu bezahlen, um sich erklären zu lassen, wie es für sie weiter geht“, sagte er. Nach vielen Gesprächen mit Verantwortlichen und Betroffenen aus den Flughafenregionen München, Frankfurt/Main und Köln hat er seine Schlussfolgerungen in einem 30-Punkte-Programm niedergeschrieben, das im Internet nachzulesen ist. Und dazu gehört auch Beratung vor Ort.
Doch wie soll sie funktionieren? Der Landkreis übernimmt den fachlichen Teil. Flughafenkoordinator wie Fachämter geben Auskunft, so zum Beispiel zu Gesundheits- oder Grundstücksfragen. Auf der anderen Seite stellt der Bürgerhilfeverein kostenlos Anwälte und wirbt Sponsoren für die Rechtsberatung. „Selbstverständlich beteiligt sich der Kreis an den Kosten“, versicherte der Landrat. Vor Ort soll den Bürgern die Möglichkeit geboten werden, sich zu einem Problem sachkundig zum machen. „Wir wollen den Bürgern helfen, Ängste abzubauen“, sieht sich Christoph Schulze in der Pflicht, Unklarheiten, Verunsicherungen und bürokratischen Hürden zu begegnen. Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD), freut sich über die Zusammenarbeit. „Wir reden nicht nur, sondern lassen Taten sprechen“, sagte er.
Info Günstig ist, sich zur Beratung anzumelden. Per Fax beim Bürgerhilfeverein: 03377/30 05 90 oder unter buergerhilfe-bbi [at] web.de oder beim Kreis unter 03371 /6 0810 03. (Von Elke Höhne)