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Bürgerhilfe e.V.
 

Presseinformation: Neue Fraktion Grüne - Freie Wähler im Kre

Gründung der Fraktion "Grüne und Freie Wähler" im Kreistag Teltow-Fläming am 11.09.2013

12.08.2013

Pressemitteilung

anlässlich der Gründung der Fraktion „Grüne und Freie Wähler“ im Kreistag Teltow-Fläming

Download der Pressemitteilung (PDF)

Am 8.8.2013 trafen sich fünf Kreistagsabgeordnete, Dr. Gerhard Kalinka, Jens Schlösser, Erich Ertl, Thomas Czesky und Christoph Schulze. Unzufrieden mit der politischen Lage im Land Brandenburg und Entwicklungen im Landkreis Teltow-Fläming, entschloss man sich, eine gemeinsame Fraktion zu gründen.

Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurden Dr. Gerhard Kalinka und Erich Ertl gewählt (Doppelspitze). Sie erklären namens der Fraktion:

„Wir fünf Abgeordnete sind nicht einverstanden mit dem Stillstand in der politischen Arbeit im Landkreis Teltow-Fläming. Wir sind nicht einverstanden mit den aktuell stattfindenden Kun-geleien und Postenschachereien um die Besetzung der Landratsstelle.

Wir wollen den Parteien, die für sich ein Monopol der politischen Entscheidung beanspruchen, unseren politischen Freiheitswillen entgegensetzen. Insbesondere setzen wir uns für Bürgernähe und Transparenz ein und kritisieren die Missachtung direkter Demokratie.

Insbesondere treten wir für Bürgernähe und das Öffentlichkeitsprinzip in der Politik ein. Das heißt für uns eine umfassende, freie Information, Mitwirkung und Rechenschaft zwischen den Akteuren Verwaltung, Kreistag und Bürgern. Um dem Vorwurf der Korruption nachhaltig begegnen zu können, ist es nötig, Verdachtsmomente zu vermeiden. Missbrauch lässt sich unterbinden, wenn jeder sich informieren kann und gegebenenfalls dagegen agieren kann. Die anstehende Landratswahl muss das Vertrauen der Bürger in die Kreispolitik wieder stär-ken. Grundlage ist eine freie und fundierte Wahlentscheidung.

Wir alle fühlen uns den historischen Werten und Zielen der friedlichen Revolution von 1989/90 zutiefst verbunden und sind der Auffassung, dass der aktuelle Verlust von Glaubwürdigkeit schädlich für die Demokratie ist. Statt die aktuelle Entwicklung jeweils als Abgeordnete alleine zu kritisieren, wollen wir mit der Gründung einer neuen Fraktion aktiv und konstruktiv dazu beitragen, die Entwicklung wieder zum Positiven zu wenden

Schwerpunkte unserer Arbeit werden
- im Bereich einer sozial gerechten Haushaltskonsolidierung,
- in der Flughafenpolitik
- und in der der Bürgernähe und Transparenz der Arbeit der Verwaltung
liegen.

Die neue Fraktion versteht sich als Vertreter all derjenigen Bürger, die sich durch die bisherige Politik nicht mehr repräsentiert und vertreten fühlen. Sie ist Ansprechpartner für alle Bür-gerinnen und Bürger des Landkreises und offen für weitere Abgeordnete des Kreistags, die sich aus den bisherigen Strukturen lösen wollen.

Die Fraktion verständigte sich auf die Besetzung von Ausschüssen und benennt:

1. für den Kreisausschuss: Dr. Gerhard Kalinka
2. für den Ausschuss für Regionalentwicklung: Erich Ertl
3. für den Wirtschaftsausschuss: Thomas Czesky
4. für den HFA: Christoph Schulze
5. für den Gesundheitsausschuss: Erich Ertl.
Die Besetzung der Ausschüsse für Umwelt-, Kultur, Jugendhilfe und Rechungsprüfung wird noch geklärt.

Man einigte sich bei der Gründungssitzung am 8.8.13 auf eine Pressemitteilung, einen Ver-haltenskodex und zum Abstimmungsverhalten sowie die Einbringung von Anträgen und die grundsätzliche politische Linie.

gez.

Dr. Gerhard Kalinka Jens Schlösser Erich Ertl Thomas Czesky Christoph Schulze