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Bürgerhilfe e.V.
 

Auf geht's!

Allgemein

flugzeug-haus-lrm.jpgWer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Mit Freude und Genugtuung nehme ich die zahlreichen Neugründungen von Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm, der vom BBI ausgehen soll, zur Kenntnis. (Beispiel: Zeuthener Lärm-Parade am 13.11.) Nehmen Sie Ihr Schicksal und die Zukunft selbst in die Hand! Mehr als 10 Jahre lang, seit 1995, insbesondere aber seit Beginn der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren im Jahr 2000, wurden die Landesregierung, der Senat von Berlin, die Bundesregierung und die Flughafengesellschaft immer wieder auf die Probleme hingewiesen, die von die von diesem falschen Standort ausgehen. Die Probleme wurden vorsätzlich ignoriert und bagatellisiert. Niemand von den oben genannten Verantwortlichen kann sich auf Nichtwissen herausreden. Hunderte von Kleinen Anfragen im Landtag Brandenburg in der zweiten, dritten und vierten Wahlperiode, die jeder Bürger selbst einsehen kann, haben so zirka alle Fragen und Probleme, die heute als Fragen und Probleme bezeichnet und kritisiert werden, aufgeworfen (Link zur Parlaments-Dokumentation). Natürlich hätten das Land Brandenburg und die Gesellschafter darauf eingehen können, aber man wollte eben nicht.


Ich möchte an dieser Stelle einige Forderungen formulieren, auf die sich alle Bürgerinitiativen und Betroffenen - ganz gleich, ob Alt- oder Neubetroffene (die in Wirklichkeit gar nicht neu betroffen sind, sondern in den vergangenen 10 Jahren nur vorsätzlich hinters Licht geführt worden sind) - einigen können.

Wenn die Betroffenen aus dem gesamten Einzugsbereich zusammenhalten, kann man diese Forderungen auch durchsetzen. Ich warne ausdrücklich davor, dass sich die Bürger und die Bürgerinitiativen gegeneinander ausspielen lassen, so wie es schon jetzt von einigen versucht wird.

Dies sollten die Forderungen sein, die politisch in Berlin und Brandenburg durchgesetzt werden können:

1. Lärmschutz geht vor,

2. Absolutes und uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr,

3. Mehr Investitionen in Schallschutz für vom Fluglärm betroffene Bürger,

4. Präventiver Gesundheitsschutz für Bürger im Bereich der Ein- und Abflugschneise,

5. Finanzielle Entschädigung der Fluglärmbetroffenen durch Einführung des Wiener Modells,

 

Erklärung und Begründung

 

Zu 1: (Lärmschutz geht vor)

Wenn es politisch von der Landesregierung in Brandenburg gewollt ist, kann die Landesregierung gerechte und vernünftige Flugrouten gemeinsam mit Bürgern und Gemeinden entwickeln und der DFS vorschlagen. Es muss geprüft werden, welche speziellen Lösungen zur Fluglärmvermeidung oder Fluglärmminimierung - wie an anderen Flughäfen, beispielsweise in Frankfurt/Main, München, Hamburg, London, Wien, national und international erdacht - in Anwendung gebracht werden können. Hierzu sind der politische Wille des Landes Brandenburg und die Kompetenz und Verwaltungskraft der Ministerien und Behörden notwendig. Zu diesem Zweck sollte ein Runder Tisch mit Experten der Bürgerinitiativen und der Regierung eingerichtet werden. Die Landesregierung als für den Luftverkehr und den Planfeststellungsbeschluss zuständige Stelle hat sehr wohl politische Machtinstrumente in der Hand, um Berlin und den Bund im Zweifelsfall zu zwingen, ihre Prioritäten im Interesse der Bürger, betroffenen Gemeinden in Brandenburg und Stadtteile in Berlin dahingehend zu verändern. Voraussetzung ist, dass die Politik sich zu dem Grundsatz „Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit“ bekennt und ihn auch ernsthaft durchsetzt. Berlin hat ja bereits durch Herrn Wowereit genau das Gegenteil bekundet.

Zu 2: (Absolutes und uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr)

Das Land Brandenburg kann durch eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn es denn politisch gewollt ist, ohne dass es der Zustimmung von Berlin oder des Bundes bedarf, ein generelles Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr festsetzen. Diese Frage ist der Lackmustest der Ernsthaftigkeit, der Beteuerungen, dass man Verständnis und Solidarität mit den Fluglärmbetroffenen hat. Allerdings hat Brandenburg in der Vergangenheit politisch eher gegenteilig gehandelt, indem immer wieder versucht wurde, Nachtflug zu ermöglichen. Bei der Frage „absolutes Nachtflugverbot“ sollten alle Gemeinden, Bürger und Bürgerinitiativen zusammenarbeiten. Wenn es zu einem absoluten Nachtflugverbot kommen würde, wäre das ein schwer zu verändernder Fixpunkt. Die Flugrouten können in Zukunft mal ganz hurtig durch die Politik verändert werden. Deshalb sind alle, die im Rahmen der Flugroutendiskussion glauben, aus der Problematik raus zu sein, gut beraten, die weiterhin Betroffenen bei dem Nachtflugverbot zu unterstützen, denn wer heute noch kein Flugzeug über sich am Himmel hat, kann morgen ganz schnell ein direkt Betroffener sein. Die Erfahrungen vom Flughafen Frankfurt am Main bezüglich der An- und Abflugrouten sollte man sich als Menetekel an den Spiegel stecken. Bei der Frage „absolutes Nachtflugverbot“, das durch das Land Brandenburg allein durchsetzbar ist, können alle Parteien zeigen, wie ernst sie es meinen.

Zu 3: (Mehr Investitionen in Schallschutz für vom Fluglärm betroffene Bürger)

Die bisher angekündigten 140 Mio € sind ein viel zu geringer Betrag, um auch nur ansatzweise den erforderlichen Schallschutz für die vom Fluglärm Betroffenen investiv sicherzustellen. Jeder, der in den vergangenen Wochen oder Monaten als Betroffener bereits mit der FBS über seinen Schallschutz verhandelt hat, wird die Erfahrung gemacht haben, dass wie auf einem Basar „gefeilscht“ wird, was denn nun unbedingt gemacht werden muss und was nicht. Vom Aldi-Billiglüfter angefangen über Fenster, Schallschutz an Rollläden, Dachschrägen, in Toilette, Küche oder Flur. Das Ganze läuft auf „einen Ohrstöpsel“ hinaus, und der auch noch in der Billigvariante, das Dumme ist nur, dass die Menschen zwei Ohren haben. Deshalb muss die Forderung sein, dass die Gebäude und Wohnungen in den entsprechenden Bereichen nicht im „Billigmann-Stil“ hergerichtet werden, sondern nach dem neuesten Stand von Akustik, Wissenschaft und Bautechnik. Die Mieter und Eigentümer von Häusern und Wohnungen sind nicht dafür verantwortlich und sollen nicht Gegenstand von Sparorgien sein, nur weil die FBS kein Geld hat, und deshalb mit halbgewalkten Maßnahmen zufrieden sein müssen. In Wien geht man sogar so weit, dass Bürgern schalldichte Wintergärten finanziert werden, damit sie wenigstens noch etwas von ihren Gärten haben. Man kann vielleicht nicht im Garten sitzen, aber man kann sich aus seinem Wintergarten an seinem Garten optisch erfreuen. Was in Wien geht, muss hier auch möglich und machbar sein. Es bleibt aber das gleiche, es ist eine Frage des politischen Willens.

Zu 4: (Präventiver Gesundheitsschutz)

Bereits im 30-Punkte-Plan sind seit 2008 - für die Landesregierung und den Flughafen bekannt, aber ohne Resonanz - Ideen und Forderungen für präventiven und palliativen Gesundheitsschutz aufgezeigt worden. Leider haben sich Regierung und Flughafengesellschaft bisher bei der Vorbereitung oder Durchführung von Gesundheitsschutz-Studien und -Maßnahmen nicht als kooperativ oder entgegenkommend gezeigt, ganz im Gegenteil. Das kann und das muss sich ändern. Es geht aber nicht nur um die Analyse von Fluglärm und um wissenschaftliche Studien, sondern um ganz taktische und pragmatische Lösungen und Lösungsansätze. Wenn es stimmt, was die moderne Fluglärm- und Lärmwirkungsforschung aufzeigt, dass Fluglärm krank macht, wenn es stimmt, was Professor Greiser in seiner epidemiologischen Studie zum Gesundheitszustand und zur Gesundheitsentwicklung der vom Fluglärm Betroffenen am Flughafen Köln-Bonn aufgezeigt und nachgewiesen hat (immenser Zuwachs an Herzinfarkt-, Schlaganfallrisiko, gewachsenes Risiko für Brustkrebs und andere Krebsarten; Link zur Greiser-Studie), dann muss aus diesen Erkenntnissen in Fragen der medizinischen Betreuung die Konsequenz erwachsen. Für die Region muss eine ausreichende Arzt- und Facharztdichte vorgesehen sein und abgesichert werden sowie regelmäßige, kostenlose Vorsorgeuntersuchungen. Die Bürger haben den Flughafen an dieser Stelle nicht gewollt, sie zahlen jetzt mit ihrer Gesundheit, da muss wenigstens die medizinische Versorgung angemessen und kostenlos sein. Nicht zuletzt sind kostenlose freiwillige Untersuchungs- und Präventionsprogramme für die Hauptfolgen von Fluglärm (s. Greiser-Studie) für diese Region zu implementieren.

Zu 5: (Finanzielle Entschädigung der Fluglärmbetroffenen durch Einführung des Wiener Modells)

So wie vom Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Danckert bereits mehrfach ins Gespräch gebracht und gefordert, muss ein finanzieller Härtefallfonds, der z.B. in Wien aus dem Aviation-Aufkommen finanziert wird, eingerichtet werden. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Bürger mit dem Flughafen über Einzelfalllösungen verhandeln und feilschen müssen, weil fortwährend auf solche Anfragen die Antwort „wir haben kein Geld“ von der FBS oder der Landesregierung kommt. Die Bürger haben den Flughafen an dieser Stelle nicht gewollt. Die Politik, die Regierung und die Flughafenbetreiber haben nun Sorge dafür zu tragen, dass die Konsequenzen, vor denen sie hinlänglich gewarnt worden sind, finanziell abgefedert werden. Christoph Schulze